Der Veranstaltungsraum im VW-Bildungszentrum in Zwickau war mit 36 Besuchern gut gefüllt. Frau Arndt hatte offenbar Vertreter der Westsächsischen Hochschule Zwickau (WHZ) eingeladen und Herr Homann Laura Stellbrink (Parlamentarische Geschäftsführerin und erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Sächsischen Landtag), Juliane Pfeil (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Sächsischen Landtag) und Simone Lang (Mitglied des Sächsischen Landtags) aus Dresden mitgebracht.
In seinem Impulsvortrag wies Henning Homann auf “hausgemachte Probleme” hin und kritisierte eine mangelnde Innovationskraft, Infrastrukturprobleme und ging auf die Fachkräfteproblematik ein. Trotz eines zu erwartenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit fehle es in der Region an Fachkräften. Er wies darauf hin, dass die SPD im Landkreis Zwickau keinen Interessenvertreter im Sächsischen Landtag hat und er diese Aufgabe übernehmen müsse.
Homann wies auf den vom Sächsischen Landtag beschlossenen Sachsenfond hin, mit dem über einen Zeitraum von 12 Jahren insgesamt 4,8 Mrd. Euro bereitgestellt werden, davon ca. 2,8 Mrd. Euro für kommunale Projekte, nicht jedoch zur Bestreitung laufender Ausgaben.
Er skizzierte den “Masterplans Südwestsachsen”, mit dem man die Region zukunftsfähig machen, Arbeitsplätze sichern und schaffen, die Transformation der Auto- und Zulieferindustrie begleiten und neue Innovations- und Wachstumsfelder entwickeln wolle. Für die Erarbeitung stelle der Freistaat Sachsen in einer Strategiephase 600.000 Euro bereit, die für Studien, Organisation, Beteiligungsprozesse und die Konzepterstellung ausgegeben werden sollen.
In der Umsetzungsphase sollen dann 100 Mio. Euro für konkrete eingesetzt werden. Es sei davon auszugehen, dass diese Mittel nicht ausreichen werden. Deshalb gäbe es Überlegungen, jährlich 100. Mio. Euro bereitzustellen.
Constance Arndt ging auf die Probleme, vor denen die Stadt Zwickau steht, ein. Die Standortentscheidung von Volkswagen kam Ende 2024 überraschend. Ursprünglich sollte das Werk Zwickau als reines Produktionswerk für E-Autos eine zentrale Rolle im Konzern spielen. Ende 2024 entschied sich das Unternehmen anders. Ein Teil der Produktion wird aus Zwickau abgezogen. Dafür soll ein Kompetenzzentrum für Kreislaufwirtschaft (Recycling von Fahrzeugen) errichtet werden. Damit würde auch die Verlässlichkeit des Konzerns gegenüber Zulieferern in Frage gestellt, die erheblich in die E-Mobilität investiert haben.
Die Entscheidung von VW habe eine Krise großen Ausmaßes für die Region Zwickau ausgelöst. Man habe umgehend eine Task-Force gebildet, die sich mit den Auswirkungen befasst und Perspektiven erarbeiten soll.
Noch vor drei Jahren war die demografische Entwicklung das größte Problem, die sich u.a. In einer sinkenden Zahl von Ausbildungsklassen an Berufsschulen bemerkbar macht. Jetzt kommen wirtschaftliche Probleme durch den Ausfall von Steuereinnahmen hinzu.
Florian Hartmann wies darauf hin, dass in der Region 60.000 Arbeitsplätze von der Automobilindustrie und ihren Zulieferern abhängig sind. Die Krise sei existenzbedrohend. Er bemühte sich, der Situation etwas positives abzugewinnen: es sei ein strategischer Impuls gesetzt und die regionale Zusammenarbeit gestärkt worden.
Andrea Vogelsang wies darauf hin, dass man schon mehrere Transformationsprozesse gemeistert habe, es aber eines Angebots an tragfähigen Perspektiven bedarf.
Herr Homann übte Kritik an der Region, die nicht einheitlich agiere und über kein Machtzentrum wie die Regionen Leipzig oder Dresden verfüge. Er wies auf die Initiative Transformation Automobilregion Südwestsachsen (ITAS) hin und merkte an, dass die Mittel aus dem Masterplan Südwestsachsen ökonomische Anreize setzen müssten und nicht für laufende Ausgaben zerstückelt werden dürften.
Herr Hartmann appellierte an die Zuverlässigkeit in Politik und Unternehmen. Als Negativbeispiel nannte er die Rücknahme von getroffenen Vereinbarungen bezüglich der Entwicklung der E-Mobilität.
Frau Arndt sagte, dass die Rahmenbedingungen vereinfacht werden müssten. In Hinblick auf sinkende Einnahmen müsse man sich die Fragen stellen: “Was brauchen wir? Was kann weg?”.
Bezüglich Infrastruktur wünscht sie sich, dass Zwickau als viertgrößte Stadt in Sachsen wieder an den DB-Fernverkehr angeschlossen wird. Außerdem müsse die Digitalisierung schneller und unkomplizierter vorangetrieben werden.
Unter Hinweis auf die von Herrn Homann geforderte rein ökonomische Ausrichtung der Mittel aus dem Masterplans Südwestsachsen wies sie darauf hin, dass dann die Kommunen besser finanziert werden müssten. Für notwendige Investitionen in Schulen etc. fehlt das Geld.
Trotz der angekündigten finanziellen Hilfen kommt bei den Kommunen netto nicht mehr an. Den Fördermitteln stehen stark steigende kommunale Pflichtaufgaben und strengere Haushaltsauflagen bei stagnierenden Zuweisungen gegenüber. Außerdem sinken die Steuereinnahmen gegenüber. So sei die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Arbeitsamtsbezirk Zwickau um 5000 gesunken.
Homann wies darauf hin, dass 60% des Sondervermögens aus dem Sachsenfond für die Kommunen eingeplant sind. Durch mehr Gestaltungsspielräume für Stadträte sollte die Kommunalpolitik gestärkt und erreicht werden, dass sich mehr Bürgerinnen und Bürger um dieses Ehrenamt bewerben. Nach seiner Meinung stehen die VW-Standorte Chemnitz und Zwickau nicht zur Disposition. Er sagte, dass aus den vielen sächsischen Patenten zu wenig Produkte entwickelt werden. Die Region müsste Alternativen zur Automobilindustrie entwickeln und sich an andere Kompetenzzentren anhängen. Als Beispiele nannte er Wasserstoff in Chemnitz und Mikrochips in Dresden.
Arndt zeigte sich genervt von Abhängigkeiten, insbesondere von der Automobilindustrie und der Energiewirtschaft.
Frau Vogelsang sieht die Zukunft der Region Zwickau weiterhin in der Automobilindustrie. Autos bauen sei das große Ziel. Auch im Recycling sieht sie Chancen. Man habe genügend Manpower und genug Kompetenzen, um die Transformation zu schultern. Das wäre auch beim Umstieg von Verbrenner- auf E-Autos so gewesen.
Herr Hartmann war der Ansicht, dass man klotzen und nicht kleckern müsse. Die Kreislaufwirtschaft böte Chancen.
Auch Herr Homann sieht Chancen in der Kreislaufwirtschaft. Er wies darauf hin, dass eine Abwanderung von Unternehmen verhindert werden müsse. Bestandspflege sei wichtiger als die Neuansiedlung von Firmen.
Frau Arndt sagte, dass die Entwicklung des Masterplans Südwestsachsen ein dickes Brett sei, dass bis 12/2026 gebohrt werden müsse. Sie ist der Ansicht, dass sich die Automobilindustrie aus Deutschland verabschieden und nicht zurückkehren werde. VW lebte schon vor der Krise von den Gewinnen, die an ausländischen Standorten erwirtschaftet wurden. Fahrzeuge könnten dort billiger produziert werden.
Sie kritisierte die schleppende Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung und sieht die kommunale Selbstverwaltung problematisch. Als Beispiel nannte sie den Personalausweisantrag und warf die Frage auf, warum jede Kommune ein eigenes Prozedere haben muss.
